"Herzstück" des Fashion-Center, Orchheimer Platz

Die meisten Outlet-Center leben besonders von den Besuchern, die am Sonntag kommen. Denn die Sonntagsöffnung ist ein überwiegendes Abgrenzungskriterium gegenüber anderen Innenstädten. Auch das Fashion-Center hat, laut ursprünglichen Berichten und Aussagen, mit der Sonntagsöffnung gerechnet.

Bereits als die ersten Informationen über das Fashion-Center durchsickerten haben einige davor gewarnt, dass die Sonntagsöffnung zu Ärger mit Nachbarkommunen führen könnte.

Nachdem bereits die Münstereifelerin Heidi Pitzen, die in Rheinbach ein Modeladen betreibt, wettbewerbsverzerrende Effekte kritisiert hat, kommt jetzt auch Kritik aus Euskirchen.

Der Euskirchener Stadtmarketingverein ZEUS sowie der Ortsausschuss des Euskirchener Einzelhandels im Einzelhandelsverband Bonn, Rhein-Sieg, Euskirchen beklagen, dass eine Sonntagsöffnung nicht rechtlich abgesichert sei.

Das Ladenöffnungsgesetz NRW erlaubt Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Tourismus an bis zu 40 Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte zu öffnen. Jedoch ist der Verkauf auf einige Warengruppen beschränkt. So dürfen lediglich Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, sowie Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen verkauft werden. Diese Berechtigung ist auch nicht, wie von einigen behauptet, vom Kurortestatus der Stadt abhängig, da Bad Münstereifel in der zu § 6 LÖG NRW erlassenen Verwaltungsverordnung genannt ist.

Es stellt sich dann die Frage, ob Mode eine Warengruppe ist, die für Bad Münstereifel kennzeichnend ist. Das Kriterium ist nicht gesetzlich definiert, demnach kann das auch nicht eindeutig beantwortet werden.

Laut Investoren, wird das Fashion-Center auch umgesetzt, wenn die Sonntagsöffnung nicht realisiert wird. Sollte dem nicht so sein, so bekommt Bad Münstereifel ein Problem. Unabhängig, wie man zu der Idee des Centers steht, es sind nun einmal schon viele Immobilien im Eigentum der Investoren und das Projekt ist auf dem Weg. Sollte das Center nicht umgesetzt werden können bzw. begraben werden, dann hat die Stadt deutlich mehr Leerstände als vorher und es stellt sich die Frage, wie die Investoren mit ihren Immobilien umgehen.

Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau berichten.

Alle Infos zum Fashion-Center hier.

Der Auftakt lässt viel erhoffen. Nach einem Mauerspaziergang unter der fachkundigen Führung von Octavia Zanger, ehem. Landeskonservatorin beim Amt für Denkmalpflege im Rheinland, fand man sich im Ratssaal ein. Alle Stühle waren besetzt, weshalb man von einem vollen Haus sprechen kann. Nach einer Einführung in die geplanten Aktionen informierte Frau Zanger über historische und bautechnische Hintergründe der Stadtmauer. Wenn man täglich an dem Bauwerk vorbei geht, dann verliert man den Blick für die Einzelheiten und Details.

Besonders lobenswert, ist, dass sich viele Einzelpersonen dem Projekt verschrieben haben. Das Ganze läuft unter dem Dach des Förderkreises für Denkmalpflege, allerdings nur um Spendern eine entsprechende Quittung ausstellen zu können. Hier erkennt man auch, dass sich die Stadtverwaltung nicht wirklich in das Projekt einklinkt. Bürgermeister Büttner, der gleichzeitig Vorsitzender des Förderkreises ist, glänzt auf dem Gebiet mit Ideenlosigkeit und der Förderkreis hatte auch schon aktivere Zeiten. Man kann also nur hoffen, dass die Stadtverwaltung der Initiative zumindest keine Steine in den Weg legt, von produktiver Unterstützung braucht man indes nicht auszugehen.

Ich hoffe, und werde meinen Beitrag dazu leisten, dass das „Jahr der Stadtmauer“ einen Impuls für eine Revitalisierung des größten Denkmals in der Stadt und eine Weiterentwicklung seines Daseins bringt, auch über das Jahr 2012 hinaus.

Alle Informationen rund um das Jahr der Stadtmauer kann man auf der Internetseite www.stadtmauer212.de und der Facebookgruppe finden.

Berichte zur Veranstaltung hat der Kölner Stadt-Anzeiger und die Kölnische Rundschau.

Bahnhof Euskirchen (Michael Bienick cc by-sa 3.0)

Das Land hat die Förderung von Sozialtickets beschlossen. Auch der Kreis Euskirchen als einer der Träger des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) hat sich für die Einführung des Sozialtickets ausgesprochen. Unter dem Namen „MobilPass“ wird es ab 01. März 2012 vergünstigte 4er-Tickets und Monatstickets geben.

Berechtigt sind:

• Empfänger von ALG II und Sozialgeld (SGB II),
• Empfänger von Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufender Hilfe zum Lebensunterhalt von Einrichtungen (SGB XII),
• Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerbergesetz,
• Empfänger von Laufenden Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Darüber hinaus sind in Köln auch die übrigen Inhaber des KölnPasses (Geringverdiener, Wohngeldberechtigte etc.) berechtigt, das Ticketangebot MobilPass zu nutzen.

4erTickets MobilPass sowie MonatsTickets MobilPass werden nur in Verbindung mit einem gültigen MobilPass, KölnPass oder Bonn-Ausweis und einem Lichtbildausweis nutzbar sein. Den entsprechenden Nachweis erhalten die Berechtigten bei ihrem zuständigen JobCenter oder Sozialamt. Im Frühsommer 2013 wird es nach Vorliegen der Verkaufsergebnisse eine Evaluation geben, auf deren Grundlage gegebenenfalls Korrekturen an der Konzeption vorgenommen werden können.

Die Kosten stellen sich wie folgt dar:

(c) Rolf Reinhardt

Die Bauarbeiten für das Herzstück des Fashion Centers, den ehemaligen Handwerkerhof, auch Orchheimer Platz genannt, beginnen. Dadurch wird es zu räumlichen Engpässen kommen, die eine Verlegung der Haltestelle „Glashütte“ erforderlich machen.

Für die Fahrten der betroffenen RVK-Linien ergeben sich folgende Änderungen:

• Bei Fahrten der Linien 819, 822 und 828 (Fahrten Nr. 6 und 19) entfällt die Haltestelle ‚Glashütte’ ersatzlos.
• TaxiBus-Fahrten der Linie 821 fahren ersatzweise die Haltestelle ‚Eifelbad’ an.
• Auf der Linie 761 bedienen die Fahrten Nr. 501 (07:36 Uhr ab Langscheid) und 505 (07:47 Uhr ab Nöthen) ersatzweise die Haltestellen ‚Eifelbad’ und ‚Klosterplatz’.
• Auf den Rückfahrten der Linie 761 um 11:50 Uhr, 12:50 Uhr und 13:45 Uhr ab ‚Klosterplatz’ wird ebenfalls als Ersatz für ‚Glashütte’ die Haltestelle ‚Eifelbad’ angefahren.

In den weiterführenden Schulen und der Grundschule Bad Münstereifel liegen Listen mit den entsprechenden Informationen aus.

Fragen beantworten:

• Frau Kirchner, Telefon-Nr. 02253/505-142 sowie Herr Ley, Telefon-Nr. 02253/505-140
• RVK unter der Service-Nummer 0180/4 13 13 13 (20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz; Mobilfunk max. 42 Cent/Minute)

Bahnhof Euskirchen (Michael Bienick cc by-sa 3.0)

Am vergangenen Mittwoch habe ich mich durch das neue elektronische Stellwerk der DB Netz AG am Banhof Euskirchen führen lassen. Dabei konnte ich auch ein Gespräch mit einem Vertreter der DB Regio AG, die für die Fahrten auf den Strecken Köln <-> Trier und Bonn <-> Bad Münstereifel verantwortlich ist, führen.

Ab 2013 tritt ein neuer Vertrag des Nahverkehrs Rheinland (NVR) mit der DB Regio AG in Kraft. Der NVR ist der gemeinsame Dach-Zweckverband der Zweckverbände Aachener Verkehrsverbund (AVV) und Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), der die Bahnleistungen vergibt. In diesen Zweckverbänden wiederum sind die Aufgabenträger (Kreisfreie Städte und Kreise) zusammengeschlossen.

Dabei soll es einige Veränderungen und Verbesserungen geben. Die Details habe ich schon mal gepostet, möchte den Besuch aber zum Anlass nehmen, nochmal darauf hinzuweisen.

Für alle Linien des Dieselnetzvertrages Köln (RE 12, RE 22, RB 23, RB 24, RB 25) gilt:

• Spurtstarke Neufahrzeuge der Firma Alstom (Lint 54 = 180 Sitzplätze/Lint 81=300 Sitzplätze)
• Zugbildungen mit 180, 300, 360 oder 480 Sitzplätzen möglich
• Vis-a-vis und Reihenbestuhlung
• Klimatisierung
• Mobilitästbehindertengerechtes WC
• Stellplätze für Rollstühle und Kinderwagen
• Erweiterte Stellmöglichkeiten für die Fahrradmitnahme
• Priority-Sitze mit vergrößerten Sitzplatzabständen nach der TSI-PRM-Norm
• Fahrgastinformationssystem
• Steckdosen für den Laptopanschluss
• Videoüberwachung der Innenräume + Notsprecheinrichtung zum Fahrzeugführer
• Erweiterter Einsatz von Zugbegleitern und Sicherheitspersonal in den Abend-/Wochenendstunden

Voreifelbahn (RB 23) Bonn <-> Bad Münstereifel

• Inbetriebnahme von vier neuen Stationen (Bonn, Endenich Nord; Bonn, Helmholtzstr.; Alfter-Impekoven; Rheinbach, Am Römerkanal)
• Zweigleisiger Streckenausbau zwischen Bonn-Duisdorf und Witterschlick
• Geschwindigkeitserhöhung im Bereich Bonn Güterbahnhof
• Bahnsteigverlängerungen an der Gesamtstrecke auf 170 m und Errichtung der Wendeanlage Rheinbach
• Umstellung der Leit- und Sicherungstechnik auf ESTw-Technik (Elektron. Stellwerk Euskirchen)
• Erweiterte Betriebszeiten an allen Tagen, insbesondere im Abendverkehr, und früherer Betriebsbeginn an Sonn- und Feiertagen!
• Montags-Freitags:
• neue Fahrtenpaare Euskirchen ab 23:01 nach Bonn an 23:39, ab Bonn um 0:34, Euskirchen an 1:16
• sowie Euskirchen ab 20:30 nach Bad Münstereifel an 20:54 und ab Bad Münstereifel um 21:30 nach Euskirchen an 21:51 Uhr.
• Samstags:
• neue Fahrtenpaare Euskirchen ab 23:01 nach Bonn an 23:39, ab Bonn um 1:34, Euskirchen an 2:16
• sowie Euskirchen ab 19:03 nach Bad Münstereifel an 19:24 und ab Bad Münstereifel um 19:30 nach Euskirchen an 19:51 Uhr.
• Sonn- und Feiertags:
• neue Fahrtenpaare Euskirchen ab 23:01 nach Bonn an 23:39, ab Bonn um 1:34 nach Euskirchen an 2:16
• sowie Euskirchen ab 19:03 nach Bad Münstereifel an 19:24 und ab Bad Münstereifel um 19:30 nach Euskirchen an 19:51 Uhr.
• Neue Züge ab Bonn um 8:14 über Euskirchen (8:56) nach Bad Münstereifel an 9:24 und um 9:30 ab Bad Münstereifel nach Euskirchen (9:51)
• Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten in den HVZ von bisher 320 auf bis zu 480 Sitzplätze (+50%)

Eifelstrecke (Linien 12/ 22/ 24) Köln <-> Trier

• Erweiterte Betriebszeiten, insbesondere im Abend- und Spätverkehr, mit zusätzlichen Fahrten zwischen Köln und Euskirchen (1:05 ab Köln Sa+S) sowie täglich zwischen (Köln-) Euskirchen (ab 22:00 und 0:00) und Gerolstein (an 23:07 und 1:07); samstags und sonn- und feiertags zusätzlich um 1:00 Uhr ab(Köln -) Euskirchen nach Gerolstein (an 2:07)
• Modernisierungsmaßnahmen in Nettersheim,( Blankenheim, Mechernich und Kall)
• Geschwindigkeitserhöhende Maßnahmen im Abschnitt Euskirchen – Gerolstein/Bitburg alsVoraussetzung für das neue Betriebsprogramm
• Drei neue SPRINTER-Zugpaare zwischen Köln und Trier mit 20 Minuten kürzerer Fahrzeit !
• Verdichtung der RE 22 zwischen Köln und Trier zum Stundentakt; damit erhalten die bisher nur alle 2-Stunden bedienten Stationen im südlichen Kreis Euskirchen erstmals den Stundentakt.
• Neuer HVZ-Zug um 6:50 Uhr ab Euskirchen nach Köln mit 300 zusätzlichen Sitzplätzen. Im Zeitraum zwischen 6:30 und 7:00 verkehren jetzt 4 Züge ab Euskirchen nach Köln

(c) by Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Zu Zeit wird wieder über die Neuansiedlung von Supermärkten bzw. Discountern in Bad Münstereifel diskutiert. Nachdem es vor einiger Zeit bereits relativ konkrete Überlegungen gab auf dem Gelände des Eifelbadparkplatzes einen Supermarkt zuzulassen, hat man sich davon jetzt verabschiedet. Stattdessen soll im Bereich der nördlichen Vorstadt ein Supermarkt und ein Fachmarktzentrum ermöglicht werden. Noch nicht öffentlich bekannt ist, um welche Märkte es sich handeln soll.

Daneben wurde am Wochenende bekannt, dass es auch Bestrebungen gibt auf dem Wiesen-Dreieck B 51/L 11/Deutsche Bahn in Arloff einen Supermarkt oder Discounter zu bauen. Öffentlich bestätigen wollten die Eigentümer der Fläche das jedoch nicht. Gerüchteweise soll es jedoch bereits konkrete Planungen geben. Auch für die Fläche ist noch unklar, welche Märkte im Gespräch sind.

Während die Bezirkregierung für die Fläche in der nördlichen Vorstadt Bedenken angemeldet hat, die darin eine schädliche Wirkung für die kernstädtische Ladenlandschaft sieht, sollen solche Bedenken laut Pressebericht nicht für die Fläche in Arloff bestehen.

Bereits seit Längerem ist eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs B 51/L 11 im Gespräch. Demnach solle die Ampelanlage durch einen Kreisel ersetzt werden. Ein solcher Kreisel könnte durch den Supermarkt-Investor vorfinanziert werden, so wie es auch am Aldi und Netto geschehen ist. Ebenso könnte die Zufahrt zum Supermarkt über den Kreisel organisiert werden.

Bisher habe ich mir keine abschließende Meinung über einen Supermarkt in Arloff gebildet. Gegen einen Supermarkt an der Kölner Straße in der nördlichen Vorstadt spricht meines Erachtens kein nachvollziehbares Argument. Dahingegen ist der Standort in Arloff etwas sensibler. Andererseits kann nicht geleugnet werden, dass gerade Menschen aus Kalkar, Arloff, Kirspenich auf Einkaufsmöglichkeiten in Euskirchen zurückgreifen, statt nach Bad Münstereifel zu fahren.

Wichtig ist der SPD jedoch, dass ein möglicher Supermarkt an diesem Standort nicht den geplanten Fuß- und Radweg nach Kalkar verhindert.

Diese Karte gibt einen kleinen Überblick über die Standorte, die im Gespräch sind.

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Daneben sucht der Verein noch Spender für seinen Historienweg „Münstereifel um 1900″. An 21 Stationen sollen Schilder mit historischen Aufnahmen des Münstereifeler Fotografen Friedrich Schulte aufgestellt werden. Dadurch gewinnt man interessante Einblicke in das Münstereifel um die Jahrhundertwende. Es konnte bereits einige institutionelle Spender gewonnen werden, jedoch fehlt zu Realisierung noch Geld. Jeder, der ein bisschen Geld übrig hat und das tolle Projekt unterstützen möchte, kann auf den Seiten des Vereins die Kontodaten finden.

(c) Eva Schiele @fotocommunity.de

In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde neben der Geschwisterkindregelung vor allem über den Ausbau der U3-Plätze diskutiert. Wir haben uns auf die Vertagung der Geschwisterkind-Regelung geeinigt, da wir noch einigen Nachholbedarf beim Ausbau von U3-Plätzen haben. Dort müssen insgesamt noch ca. 8 Mio. € investiert werden. Eine Statisitik aus dem letzten Kindergartenjahr führte den Kreis Euskirchen als eines der Schlusslichter beim Angebot von U3-Plätzen in NRW auf. Und NRW befindet sich im Bundesländer-Vergleich ebenfalls im Keller.

Es ist also einiges zu tun, um bis zum Kindergartenjahr 2013/14 den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Platz auch für unter 3-Jährige Kinder sicher zu stellen.

Obwohl noch keine genauen Angaben über weitere Landesmittel bekannt sind, haben wir im Kreis Euskirchen bereits eine Prioritäten-Liste erstellt. Darin sind die Umbaumaßnahmen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 aufgelistet. Bei der Erstellung der Liste waren verschiedene Faktoren ausschlaggebend: der Bedarf an Plätzen, die Sicherung von evtl. gefährdeten Umbaumaßnahmen oder das Auslaufen einer vorübergehenden Genehmigung für eine U3-Betreuung.

Für Bad Münstereifel wird die Maßnahme der kath. Kirchengemeinde St. Bartholomäus in Kirspenich in 2012 realisiert. Insbesondere die Tatsache, dass die Maßnahme für das Jahr 2012 auf Prioritätenplatz 1 steht, freut mich. Denn das Bistum Köln hat für die Baumaßnahme eigene Mittel in beträchtlicher Höhe beschlossen. Die noch fehlenden Maßnahmen in den DRK Einrichtungen Kalkar, Houverath, Iversheim, Hohn, Schönau und Mutscheid sind für das Jahr 2013 vorgesehen. Damit wird bis zum Kindergartenjahr 2013/14 die nötigen U3-Plätze zur Verfügung stehen.

Die komplette Prioritätenliste findet Sie in der V238/2011 im SD-Net des Kreises Euskirchen.

Das Konzept soll einerseits den tatsächlichen Verbrauch von Energie und den dadurch entstehenden CO2-Ausstoß im Kreis Euskirchen ermitteln und, darauf aufbauend, Potenziale für Einsparungen, Energieeffizienz und Energieerzeugung benennen. Das Konzept wird erstellt von der Firma Gertec in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung Mobilité.

Die Klimaschutzkonferenz war der erste öffentliche Auftakt im Rahmen der Konzepterstellung. Besucht wurde die Veranstaltung von Unternehmern aus verschiedenen Branchen, Vertretern von Institutionen und Banken, Kreispolitikern, sowie von interessierten Menschen. Gerade auch die Wirtschaftsförderungsabteilung und andere Bereiche der Kreishauses brachten sich stark ein. Dabei wurden auch die Bereiche des Konzeptes deutlich. Energieerzeugung und Regenerative Energien, Mobilität, Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen und Energiegerechte Sanierung, das waren die thematischen Tische, die im S-Forum der Sparkasse tagten. Dabei kamen erste Porbleme und viele gute Ideen zu Tage.

Da ich leider früher gehen musste, konnte ich nur an zwei Tischen mitdiskutieren. Mobilität und Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen waren die Themen, zu denen ich etwas beitragen durfte. Es ging dabei zum Beispiel um Beratungsangebote für Unternehmer, Finanzierungshilfen für energiesparende Investitionen und wie man Nutzer in Unternehmen für mehr Energieeinsparung sensibilisiert. Beim Thema Mobilität waren insbesondere Modell für klimaschonendes Pendeln (CarSharing, Pendlerbörse, Fahrgemeinschaften,…) und der öffentliche Nahverkehr Thema. Gerade auch die Anbindung von wichtigen Zielen an das ÖPNV-Netz fand einhellige Zustimmung. Auch wenn es nicht um konkrete Maßnahmen ging, so wurde in dem Zusammenhang auch die Notwendigkeit einer Buslinie Bad Münstereifel-Mechernich einhellig betont.

Einen Bericht zur Veranstaltung gibt es bei der Eifeler Presse Agentur.

Nach der Veranstaltung bin ich auf den weiteren Prozess und das abschließende Konzept gespannt. Alles in allem war es eine gute Veranstaltung und weiterer Schritt auf dem Weg zu einer autarken Energieversorgung und einer deutlichen Reduktion von CO2-Emissionen.

Um diese ungewollte Folge zu beseitigen, hat die SPD-Kreistagsfraktion die Änderung der Beitragssatzung beantragt. Die Änderung der Elternbeitragssatzung wurde nun im Jugendhilfeausschuss vertagt. Hintergrund ist nicht, dass wir an dem Ziel der Geschwisterkindbefreiung nicht mehr festhalten wollen.

Vielmehr müssen wir einen Spagat zwischen Gebührenfreiheit und der Schaffung von Angebot im U3-Bereich hinbekommen. Angesichts der nötigen Investitionen im U3-Bereich ist das nicht so leicht, immerhin bedarf es für den U3-Ausbau einer Summe von etwa 8 Mio. €. Es ist nun, auch von uns, beschlossen worden, das überschüssige Geld, was das Land für die Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahrs zur Verfügung stellt, für das Kindergartenjahr 2011/2012 für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren zu verwenden.

Im Frühjahr 2012 werden wir dann die Geschwisterkindbefreiung erneut diskutieren und, nach meiner Vorstellung, verabschieden. Es ist eine schwierige Situation, die durch den Zwiespalt entsteht, dass auf der einen Seite Eltern nicht, wie vom Land beschlossen, entlastet werden und auf der anderen Seite überhaupt erst ein Angebot geschaffen werden muss, besvor man es kostenfrei in Anspruch nehmen kann.

Vor diesem Hintergrund haben wir einen beiden Problemen Rechnung tragenden Kompromiss verabschiedet.