Aus gegebenem Anlass eine kurze Klarstellung:
Die Grünen sind, wie auch UWV und FDP, von mir zur Findung eines gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten in 2007 eingeladen worden. Insgesamt sind die Grünen zu drei Treffen eingeladen worden, jedoch zu keinem erschienen. Über die Ergebnisse sind die Grünen in Person ihres Fraktionsvorsitzenden jeweils informiert worden.
Die Grünen haben daraufhin durch verschiedene Personen verlauten lassen, dass sie Herr Büttners Kandidatur unterstützen werden. Von weiteren Einladungen habe ich dann abgesehen.
Eine erneute Ansprache hat nach Zusage von Michael Nücken Anfang 2008 stattgefunden, die jedoch ebenfalls ablehnend beantwortet wurde.
Streiks sind immer ein zweischneidiges Schwert. Die Streikenden wollen mit ihrem Ausstand auf ihre Situation aufmerksam machen und ihren Forderungen mehr Druck verleihen. Zweifelsohne sind Streiks aber auch für die betroffene Bevölkerungsgruppe ein ärgerlicher und oft anstrengender Umstand. Hier stehen Eltern von Kindergartenkinder oft vor der unlösbaren Frage “Wo bringe ich mein Kind heute unter”.
Auch wenn ich die Notwendigkeit eines verlässlichen Betreuungsplatzes gerade für Berufstätige und Alleinerziehende sehe und den Ärger gut verstehen kann, so möchte ich doch meine Solidarität mit dem Streik der KiTa-Erzieher bekunden.
Mittlerweile ist das Thema Bildung, und auch vorschulische Bildung, allgemein als wichtiges Zukunftsthema anerkannt, ich halte es für eins der wichtigsten Zukunftsthemen. Die Kindergartenbetreuung soll in einen vollwertigen Bildungsbestandteil gewandelt werden, die Betreuung von U-3 Kindern soll mit einem Rechtsanspruch versehen werden und alles soll im Ganztagsbetrieb stattfinden.
Nun scheiden sich, wie bei allem, die Geister an den Kosten. Während uns eigentlich die demographische Entwicklung mit den rückläufigen Kinderzahlen zupass kommen müsste, wird dennoch über jeden Euro gerungen. Dabei wird aber vergessen, dass die geforderte Leistung auch jemand erbringen muss. Das sind Erzieherinnen und Erzieher, die ohnehin finanziell nicht auf Rosen gebettet werden. Ihnen immer mehr Leistungen abzuverlangen bei gleichbleibenden Personalschlüsseln und gleichbleibend niedrigem Gehalt, ist eine absolute Zumutung.
Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf für mehr und bessere Bildung, dann müssen wir auch so ehrlich sein und die entsprechenden Kosten tragen. Nicht verschweigen möchte ich dabei, dass die Kommunen, die die Gehälter zahlen, finanziell in der Ecke stehen, es sind also die Länder gefordert ihrem Auftrag nachzukommen.
Ich unterstütze den Streik der KiTa-Erzieher, denn nur mit entsprechender Entlohnung bekommt man qualifiziertes und motiviertes Personal für unsere Kinder.
Auf Einladung des Caritasverbandes für das Kreisdekanat Euskirchen e.V. war ich am Freitag mit Uwe Schmitz und Markus Ramers nach Euskirchen gekommen um über gemeinsame Positionen in der Sozialpolitik zu sprechen.
Ein wichtiger Punkt des Gespräches war die Situation der offenen Ganztagsgrundschule (OGS). Die Caritas ist als Träger von acht Einrichtungen im Nordkreis, davon drei in Bad Münstereifel (Arloff, Bad Münstereifel, Houverath), in Verantwortung. Insbesondere die finanzielle Ausstattung des Trägers ist angesprochen worden. Hier liegt einiges im Argen, so dass von einer optimalen Betreuungssituation nicht gesprochen werden kann. Über dieses Thema wird man sich noch einmal tiefergehend unterhalten müssen, denn die Angebote werden zwar gut nachgefragt und sind auch mit motiviertem Personal ausgestattet, aber die Geldmittel lassen ein flexibles Angebot und optimale Betreuungsrelation nicht zu.
Auch der Raumbedarf der OGS in Arloff ist von Seiten der Caritas stark betont worden. Hier sei dringender Handlungsbedarf, und zwar möglichst schnell.
Weitere Themen waren das von der SPD initierte Programm zur Alkoholpravention bei Jugendlichen, HALT, die Situation der Suchtvorbeugung und Suchtberatung im Kreis und das Problem der Kinderarmut im Kreis. Wir haben darüber hinaus unsere Schwerpunktthemen Abschaffung der Kindergartengebühren, bessere Teilhabe sozial Schwacher und sozialer Wohnungsbau herausgehoben.
Allgemein war das Gespräch von einer guten Atmosphäre und Einigkeit in vielen Punkten geprägt. Sowohl Caritas als auch die SPD im Kreis Euskirchen wollen einen sozialen Kreis Euskirchen.
Die SPD hat vor nicht allzulanger Zeit beantragt, dass an der Grundschule ein weiterer Raum angebaut werden soll, damit der große Ansturm auf die offene Ganztagsschule und das Betreuungsangebot von 8 bis 13 Uhr bewältigt werden kann.
Jetzt scheint Herr Büttner sich aber entschieden zu haben keine SPD-Vorschläge mehr, und seien sie noch so wichtig oder vom Konsens getragen, vor der Wahl behandeln lassen zu wollen, geschweige denn positiv entschieden werden zu lassen.
Dazu ist ihm jedes Mittel recht. In diesem Fall hat er sich auf das dünne Eis des Formalismus’ begeben. Unter Hinweis auf § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Münstereifel weist er darauf hin, dass Anträge, die eine Mehrausgabe beinhalten, eines Deckungsvorschlages bedürfen. Deshalb sei, laut Büttner, der Antrag nicht zu behandeln. Nun ist Herr Büttner kein Jurist, aber Jedem, der des Lesens mächtig ist, wird bei der Lektüre der Vorschrift klar, dass es sich um eine Norm für Anträge in Sitzungen handelt. Das ist sowohl aus dem Wortlaut, als noch viel deutlicher aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich.
Jetzt will ich keine juristische Diskussion führen, mir geht es darum, dass Herr Büttner mit Hinweis auf eine, nicht einschlägige, Formalvorschrift die dringend notwendige Schaffung eines Raumes verhindern will, nur weil sie von der SPD beantragt wurde. Er hätte Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, und eine schnelle Realisierung ermöglicht, wenn es sich um einen CDU-Antrag, oder eine eigene Initiative gehandelt hätte. Nun sind wir und die anderen Oppositions-Fraktionen das ja gewöhnt, in diesem Zusammenhang ist das allerdings zum Nachteil der Schule in Arloff und ihrer Schüler.
Herr Büttner beweist seine verwaltungsjuristische Inkompetenz und stellt sich als eigennütziger Wahlkämpfer auf Kosten von Schülern dar. Mit der Konsequenz, dass die Schüler der Grundschule Arloff im kommenden Schuljahr mit 54 Kindern in einen Raum gepfercht werden müssen.
Na danke Herr Büttner.
Während die CDU mal wieder in Personaldiskussionen versinkt, arbeitet die SPD mit Michael Nücken an einer guten Zukunft von Bad Münstereifel.
Das war kein guter Abend gestern. Die Ergebnisse der Europawahl sind für uns enttäuschend. In ganz Europa haben sozialdemokratische Parteien verloren, teilweise zweistellig. Da gibt es keine Schönrednerei.
sagt Franz Müntefering zum Ergebnis der Europawahl.
(c) Gerd Altmann (geralt) / PIXELIO
Auch ich kann nicht verhehlen, dass ich, vor allem nach den Umfragen, auf ein besseres Ergebnis gehofft hatte und dementsprechen etwas enttäuscht war. Jetzt muss man die Ergebnisse auf Bundesebene und die Bad Münstereifeler Ergebnisse allerdings getrennt bewerten.
Das Abschneiden der SPD bundesweit ist zweifelsohne nicht erfreulich und hat so ja auch keiner erwartet. Merkwürdig, aber andererseits auch verständlich, finde ich den Sieg der FDP. In der Situation einer Finanzkrise, die durch das freie Spiel des Marktes, die ungehemmte Profitsucht und die Abwesenheit von staatlicher Kontrolle erst zu der Krise werden konnte, die sie ist, ist es mir nur schwer begreiflich, warum eine Partei davon profitiert, die genau solche Korrektivmaßnahmen aufs Schärfste bekämpft. Andererseits war mir klar, dass die Schwäche der CDU zu einer Stärke der FDP führen würde. Bürgerliche Wähler bleiben halt im bürgerlichen Lager, wobei unsere eher zu Hause bleiben.
In Bad Münstereifel sieht das Ergebnis eigentlich gar nicht so düster aus. Zwar sind wir nur auf dem dritten Platz hinter der FDP gelandet, aber wir konnten, entgegen dem Bundestrend, leicht zulegen. Zwar war das Ergebnis von 2004 (SPD: 15,98 %, 1.029 Stimmen bei 46,08 % Wahlbeteiligung) im Vergleich zu 1999 (SPD: 23,73 %, 1.694 Stimmen bei 52,28 % Beteiligung) ein echter Tiefschlag und somit der leichte Zuwachs 2009 (SPD: 16,06 %, 1.099 Stimmen bei 47,73% Beteiligung) von 70 Stimmen nur eine leichte Erholung, aber es lässt sich daraus ablesen, dass je höher die Wahlbeteiligung ist, desto besser auch das Ergebnis für die SPD ausfällt.
Die Wahlanalyse beziehe ich immer nur auf die Leistung der SPD, denn nur darauf haben wir Einfluss. Also bewerte ich den dritten Platz nicht über. Wir konnten, wie zu erwarten war, nicht oder nur leicht, von den Verlusten der CDU profitieren, haben uns aber gegen starken Gegenwind ganz gut gehalten.
Alle Ergbenisse kann man hier nachgucken.
(c) Muffinmampfer / Wikipedia.de
Da hat sich Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, wahrscheinlich ein schönes Ei ins Nest gelegt. Auf einer Internetseite werden die Anwesenheit und die Aktivitäten der einzelnen EU-Abgeordneten statistisch aufgearbeitet. Dabei schnitt Frau Koch-Mehrin recht schlecht ab. Die FAZ veröffentlichte einen Artikel, wonach sie an letzter Stelle der deutschen Abgeordneten stehe.
Jetzt finde ich, ist die Anwesenheit kein hinreichendes Kriterium um die Arbeit eines Parlamentariers zu bewerten, wohl aber die Auskünfte über die Aktivitäten. Viel interessanter ist jedoch die Geschichte, die sich daran anknüpft.
Frau Koch-Mehrin hat gegen die FAZ ein Verfahren angestrengt und in dem Zusammenhang eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach sie an 75% der Sitzungen teilgenommen habe. Jetzt bescheinigt ihr das Europaparlament allerdings weniger Anwesenheit. Dabei ist die Frage der Anwesenheit uninteressant, viel interessanter ist, dass Frau Koch-Mehrin eine Falschaussage im Rahmen eines Verfahrens getätigt haben könnte. Das wäre eine Straftat.
Damit aber nicht genug. Seit dem darüber in diversen Medien berichtet wurde, wehrt sich die FDP mit allen Mitteln. Internetseitenbetreiber werden vermeintlich anonym angegriffen und selbst die ARD ist nicht vor harschen Angriffen gewappnet.
Das zeigt ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit einer, vermeintlichen, freiheitlichen Partei. Viel eher ist da ein Nerv getroffen worden, der zu Kurzschlüssen geführt hat.
Alles in allem ist Frau Koch-Mehrin nicht durch ihre inhaltliche Arbeit aufgefallen, sondern mehr durch mediales Nachtreten und boulevardeskes Ausschlachten ihres Äußeren und ihrer Schwangerschaft.
In der eigens anberaumten Sondersitzung des Strukturförderungsausschusses wurde jetzt die Entscheidung über die Schulbushaltestelle in der südlichen Vorstadt vertagt. Ein unabhängiger Sachverständiger soll alle Vorschläge und Ideen auf ihre Realisierbarkeit und Sicherheitsgewinne überprüfen.
Das Ergegnis ist zustandegekommen, weil sich die Fronten schon fast ideologisch verhärtet haben. Großen Anteil tragen hieran Bürgermeister Büttner und die CDU/Grünen-Fraktion, die auf Teufel komm’ raus ein Ergebnis wollten. Ihre frühe Festlegung auf eine Variante und die vehemente Ablehnung aller anderen Vorschläge hat viele verprellt. Eine Kompromissfindung ohne Gesichtsverlust für CDU und Büttner war somit nicht mehr möglich.
Die Art und Weise, mit der Kritiker und Andersdenkende angegangen wurden, zeugte von unglaublich schlechtem politischen Stil und vielleicht auch von der Panik in den letzten fünf Jahren nichts zustande gebracht zu haben.
Die Frage der Haltestelle zu einer Frage der Schulwegsicherheit zu stilisieren, und damit ein schwarz-weiss Muster nach dem Motto “wer nicht dafür ist, der ist gegen Schulwegsicherheit” aufzubauen, konnte nicht verfangen. Das Thema Schulwegsicherheit hat die SPD in den letzten Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gehoben und mit vielen, leicht umzusetzenden Maßnahmen unterfüttert. Das wurde allerdings von der CDU und Herrn Büttner, mit teils persönlichen Angriffen, immer unterlaufen. Insofern tragen die CDU und Herr Büttner die Verantwortung, dass auf diesem Gebiet nichts geschehen ist.
Es ist viel Prozellan zerworfen worden. Herr Krauß und Herr Büttner haben sich benommen wie zwei Elefanten während eines Rausches im Porzellanladen. Angesichts der anstehenden Wahlen haben sie alles ideologisiert und vor keinem Mittel zurückgeschreckt.
In der Sitzung hat Herr Latz vom Straßenverkehrsamt der Kritik an einer dezentralen Lösung den Wind aus den Segeln genommen. Er sprach sich ausdrücklich für eine Verbesserung der Situation an der Trierer Straße aus und hat damit der Idee der Zukunftswerkstatt den Rücken gestärkt. Deutlich wird hieraus auch die Voreingenommenheit von Büttner und CDU gegenüber diesem Vorschlag. So hatten beide ablehnende Aussagen der Behörden zu der Idee präsentiert. Es ist also davon auszugehen, dass es sich um Aussagen handelt, die entweder bestellt waren, oder aufgrund von gezielter Fehlinformation getätigt wurden.
Es zeigt sich, dass Büttner und die CDU, insbesondere Herr Krauß, den Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit verlassen haben und einen Wahlkampf auf unterem Niveau führen wollen. Die SPD und ich werden sich daran nicht beteiligen.
