Kontrolle der Mehrheitsfraktion und ihres Bürgermeisters ist die ureigene Aufgabe der Opposition. Die SPD ist Opposition.
Es sind also keine Nachwehen des Wahlkampfs wenn wir auf Fehler aufmerksam machen. Ich höre nicht auf den Finger in die Wunde zu legen, nur weil die Wahl gelaufen ist.
Weiter werde ich für die Probleme der Leute arbeiten und Ideen für die Zukunft meiner Heimatstadt entwickeln.
In Sachen Bustransport der Schüler vom Uhlenberg ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Nachdem ich mit Eltern gesprochen hatte und bei der Verwaltung auf eine unkomplizierte Lösung gedrungen hatte ist zwischenzeitlich ein Antrag von der SPD gestellt worden, der eine nachhaltige Lösung des Problems zugunsten der Eltern erreichen will.
Hatte sich Bürgermeister Büttner anfangs nur zu einer lapidaren Antwort „Sie haben keinen Anspruch“ hinreißen lassen, ist er nun aktiv geworden. Aber von der SPD brauchte er ja keine Belehrungen 
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Leider ist die Aktivität, die Büttner an den Tag legt, nicht nachhaltig und in letzter Konsequenz zum Nachteil der Eltern. Bis Ende der Schulferien werde der Transport aller Schüler wieder durch den Bus stattfinden, so versprach es Büttner. Komisch nur, dass der Busunternehmer davon nichts hält. Nachdem ihm klar geworden ist, dass er im Falle eines Unfalls nicht für die Schüler der weiterführenden Schulen versichert ist und dies auch nicht von seinem Vertrag mit der Stadt gedeckt ist, hat er sich dafür entschieden nur die Grundschüler zu transportieren. Nachdem er dazu noch von irgendwem anonym bedroht und verhöhnt worden ist, ist das die logische Reaktion, die ich gut verstehen kann.
Also ist das Versprechen Büttners ein nicht einzuhaltendes. Der Busfahrer hält sich an seinen Vertrag. Es ist auch unverantwortlich von ihm zu verlangen unter den genannten Gesichtspunkten weiter wie bisher zu verfahren.
Damit nicht genug. Die Konsequenz, die der Bürgermeister aus der Angelegenheit zieht, ist die Überlegung, den Transport ganz einzustellen, also auch den der Grundschüler.
So sieht die Bürgerfreundlichkeit des Herrn Büttner aus. Es lebe die Bürgerstadt.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den freundlichen und kooperativen Mitarbeitern des Schulamtes bedanken, die meinen Ideen aufgeschlossen gegenüber waren und das ihnen Mögliche getan haben.
Als ich vor einigen Monaten schrieb, dass sich die Grünen haben einkaufen lassen, habe ich von einigen Personen böse Proteste geerntet. Hatte ich damals von dem Vorwurf Frau Zimmermann ganz ausdrücklich ausgenommen, muss ich das jetzt revidieren.
Im Rahmen des bereits beschriebenen schwarz-grünen Bündnisses ist Frau Zimmermann mit einem Ausschussvorsitz bedacht worden. Damit soll wohl die schärfste Kritikerin in den grünen Reihen eingefangen werden. Im Ergebnis sind dann alle führenden grünen Akteure auf die eine oder andere Art mit Posten oder anderen Annehmlichkeiten belohnt worden. Man könnte auch davon sprechen, dass sich die CDU die Grünen gefügig gekauft haben.
Grundsätzlich ist ja nichts gegen personelle Vorteile zu Gunsten seiner eigenen Partei einzuwenden. Wenn sie jedoch der einzige Erfolg sind, den man verbuchen kann, dann sieht es dunkel aus. Thematisch haben sich die Grünen in Bad Münstereifel meilenweit von ihren Idealen entfernt. Posten sind wichtiger als Themen. Selbst aus der grünen Basis und dem Sympathisanten-Milieu sind kritische und böse Töne zu hören.
In Bad Münstereifel kämpft allein nur noch die SPD wirklich für grüne Themen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich entschieden ein Bündnis mit der CDU einzugehen.
Eine Präferenz für ein buntes Bündnis vor den Verhandlungen hatte auch ich. Allerdings stellte sich in den Verhandlungen heraus, dass die FDP auf Zeit spielt und keine konkreten Zusagen machen wollte oder konnte. Auch inhaltlich waren sich die FDP mit den Grünen und der UWV nicht immer einig.
So wäre eine bunte Liste oder Koalition darauf hinausgelaufen, nur Posten zu verteilen.
Weil uns unsere Inhalte aber wichtiger sind als Posten und die CDU viele dieser Inhalte mitmacht, haben wir uns für die „Große Koalition“ entschieden.
Somit hat die SPD den Einstieg in die Gebührenfreiheit im Kindergarten geschafft. Das dritte Kindergartenjahr wird dann zukünftig gebührenfrei. Auch in Fragen des Jugend- und Kinderschutzes, der Umweltpolitik und des öffentlichen Personennahverkehrs konnten wir unsere Positionen durchsetzen.
Die Einführung des Eifel-Passes ist ein weiterer Punkt, den wir in den Verhandlungen erfolgreich eingebracht haben.
Wenn man in Bad Münstereifel ein Problem hat, dann läuft man Gefahr, dass einem keiner Hilft. So geschehen mit den Eltern des Uhlenbergs. Da gibt es ein Problem mit der Schülerbeförderung. Die Schüler der Grundschulen werden vom Bus mitgenommen, während die Schüler der weiterführenden Schulen laufen müssen. Das war bis vor Kurzem noch anders und so haben sich die Eltern natürlich an die Stadtverwaltung gewandt.
Erstmal bekamen sie ewig keine Antwort (wer weiß, ob sie mittlerweile eine haben). Nicht mal eine Eingangsbestätigung oder einen Zwischenbescheid hat es gegeben. Und auf Nachfrage wurde erklärt es bestünde kein Anspruch auf einen Transport. Man könne doch private Fahrgemeinschaften bilden, oder sich einen Busunternehmer privat buchen.
Dass der Bus, der Platz für etwa 40 Personen hat, mit nur drei Grundschülern in die Stadt fährt, während die Eltern ihre älteren Kinder mit dem Auto fahren, ist an sich schon ein Unsinn sonder gleichen.
Aber die lapidare Reaktion des Bürgermeister ist das eigentliche Problem. Da ruht er sich auf der vermeintlichen rechtlichen Situation aus und legt die Hände in den Schoß. Dass damit den Eltern aber in keinem Fall geholfen ist, ist ihm wahrscheinlich nicht mal aufgefallen.
Erst nachdem ich mit der sehr kooperativen und freundlichen zuständigen Mitarbeiterin gesprochen habe und sie auf die Idee gebracht habe zwischen dem Busunternehmer und den Eltern zu vermitteln, hat man sich der Idee angenommen.
Von selber wäre dem Bürgermeister dieser unkomplizierte und unbürokratische Schritt nie in den Sinn gekommen.
Hier gilt der alte Spruch: Wer etwas will sucht nach Wegen, wer etwas nicht will sucht nach Gründen.
Update: Wenn Bürgermeister Büttner nun meint anmerken zu müssen, er brauche keine Nachhilfe der SPD, so kann ich dem nur erwidern: anscheinend schon, sonst hätte er sich ja direkt mit dem Problem auseinander gesetzt und nicht erst auf meine Anregung hin gehandelt.
Hat über 10 Jahre für den Kreis Euskirchen hart gearbeitet
Für Ihre Leistungen für die Region kann kann ich mich dem Kommentar von Arne Loewenich nur anschließen:
Die SPD- Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung Helga Kühn- Mengel wird dem 17. Bundestag nicht mehr angehören. Durch das katastrophale Ergebnis der SPD zog die NRW- Liste der SPD nur bis Platz 12. Helga Kühn- Mengel steht auf Platz 19 und hat somit keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag.
Mein Gerechtigkeitssinn ist hier tief getroffen; in den vergangenen Jahren hat Helga mich und v.a. die Jusos oft unterstützt und mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Ihre Wochenarbeitszeit von ungefähr 80 Stunden war bemerkenswert und mit Sicherheit eine der höchsten aller Abgeordneten. Sie hat sich um die Menschen vor Ort wirklich bemüht und hat solch ein Ergebnis nicht verdient. Sie hat unter dem miserablen Ergebnis der SPD gelitten und ich wünsche ihr von ganzem Herzen alles Gute für die Zukunft und hoffe, dass sie der SPD mit ihrer Tatkraft und ihrem Wissen erhalten bleibt!
Danke, Helga!
kdvz-frechen.de
Das war ein bitterer Abend für die SPD. Auch wenn ein schlechtes Ergebnis zu erwarten war, so hatte ich immer noch die Hoffnung auf eine kleinen Endspurt. Der ist ausgeblieben und auch die verbesserten Umfragen der letzten Tage haben sich nicht realisiert.
Alle Ergebnisse der Bundestagswahl aus Bad Münstereifel kann man hier sehen.
Auch für Helga Kühn-Mengel hat es leider nicht gereicht. Nach über zehn Jahren wird sie nicht mehr dem Bundestag angehören. Mit ihr verlieren die Menschen im Kreis Euskirchen und in Bad Münstereifel eine Kämpferin für Gerechtigkeit insbesondere im Gesundheitsbereich. Sie war immer Ansprechpartnerin für Probleme aller Art. Danke Helga für Deinen Einsatz und ich wünsche Dir alles Gute!
Die SPD hat fast 2 Mio. Wähler an die Nichtwähler verloren. Der SPD wird ein Glaubwürdigkeitsverlust attestiert. Die SPD nimmt das Ergebnis und die damit verbundene Rolle als Oppositionspartei an. Gemeinsam mit vielen Mitstreitern werde ich in der kommenden Zeit an Themen und Inhalten arbeiten, die der SPD neue Zustimmung verleihen wird.
Deutschland wird nun von schwarz-gelb regiert. Vieles haben die beiden neuen Koalitionäre bereits angekündigt, was dem Willen einer Mehrheit in Deutschland nicht entspricht (Rücknahme des Atomausstiegs, keinen Mindestlohn, weniger Kündigungsschutz, etc.).
Wer jetzt gegen diese Maßnahmen etwas unternehmen möchte ist bei der SPD genau richtig. Wir sind offen für jeden Interessierten. Jetzt eintreten!
Der nötige Anbau am St. Michael Gymnasium kann sehr wahrscheinlich gebaut werden.
Das ist eine gute Nachricht. Nicht nur der Raumbedarf einer drei-zügigen Schule kann dann befriedigt werden, auch wird mit einer Mensa dem vermehrten Ganztagsangebot Rechnung getragen werden könne.
Ich freue mich, dass wir in einer Zeit, wo Bad Münstereifel total pleite ist, eine so wichtige Investition in Bildung ermöglichen können.
Allerdings dürfen wir unseren Blick nicht allein auf Michael Gymnasium richten. Auch in anderen Schulen ist Bedarf für Investitionen gegeben. In vielen Schulen besteht Sanierungsbedarf, andere brauchen Neuinvestitionen.
Auch wenn wir mit dem Anbau am Michael Gymnasium 3,1 Millionen Euro ausgeben und eine finanzielle Mehrbelastung durch weg brechende Einnahmen und gestiegene Kosten von knapp 3,7 Millionen Euro haben, so müssen wir unseren Schulen die bestmögliche Ausstattung garantieren.
Dem Vernehmen nach haben sich CDU und Grüne in einem schriftlichen Vertrag auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Vielleicht bildet man auch zusammen eine Fraktion.
Norbert Staudt/pixelio.de
Wer am 27.09.2009 nicht in Bad Münstereifel ist oder nicht ins Wahllokal gehen möchte muss nicht auf seine Wahlmöglichkeit bei der Bundestagswahl verzichten.
Im Internet kann man die Unterlagen für Briefwahl anfordern.
Dazu muss man nur seinen Namen, Adresse und Geburtsdatum eingeben und schon bekommt man die Unterlagen nach Hause, oder an jeden beliebigen anderen Ort, geschickt. Dann macht man unbeschwert sein Kreuzchen und bringt alles zum Briefkasten. Porto fällt keines an!
Also lieber kurz ein paar Minuten aufwenden, als nicht zu wählen.
