An politischen Entscheidungen interessiert fast alle, was sie einen kosten. Während in Bad Münstereifel einer der größten Gebührenerhöhungen der Geschichte von schwarz-grün beschlossen wurde, haben wir in der letzten Kreistagssitzung ein paar Entlastungen beschlossen.
So bleiben die Gebühren für Müll, entgegen dem Trend, konstant und werden in einigen Bereichen sogar leicht gesenkt.
Die Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes werden sogar recht deutlich gesenkt.
Alle Themen und Entscheidungen der letzten Sitzung (z.B. Klimaschutz, Demographieprozess, etc.) kann man hier einsehen.
Mit diesem Beitrag beende ich die Bloggerei für dieses Jahr und wünsche allen Leserinnen und Lesern ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010.
(c) pixelio/Rolf van Melis
Die SPD arbeitet schon seit einiger Zeit für mehr Familienfreundlichkeit im Kreis Euskirchen. Jetzt der Kreistag in seiner letzten Sitzung ein Schritte für mehr Familienförderung beschlossen.
Im Jahr 2010 soll unter dem Motto „Jahr der Familie“ ganz im Zeichen der Familienförderung stehen. Veranstaltungen sollen Informationsangebote für Eltern und Familien bieten, Tagungen sollen sich mit einzelnen Detailgebieten der Familienförderung beschäftigen und die Sensibilität für Familienfreundlichkeit soll allgemein geschärft werden.
Darüber hinaus soll ein Rabattsystem für Familien geprüft werden. Nach Vorstellung der SPD sollen davon nicht nur Familien, sondern auch sozial Schwächere profitieren. Das entspricht unserem Modell des Eifel-Passes. Damit sollen die Karteninhaber in ihrer Freizeit- und Alltagsgestaltung finanziell entlastet werden.
Alles in allem gute Maßnahmen für 2010. FDP und die UWV sehen das allerdings anders. In der Kreistagssitzung haben sie gegen die Maßnahmen zur Familienförderung gestimmt. Auch einige Bürgermeister, unter anderem auch Herr Büttner, sprechen sich gegen die Ideen aus und damit gegen einen familienfreundlicheren Keis Euskirchen.
Die kreisweite Tourismus GmbH (NeT) ist nun seit einiger Zeit „in Betrieb“ und die ersten Projekte und Maßnahmen zeichnen sich ab.
Die Diskussion über den Beitritt von Bad Münstereifel ist schon etwas her. Die schwarz-grüne Mehrheit hat sich dagegen entschieden. Auch der Bürgermeister und der zuständige Amtsleiter habe sich vehement dagegen eingesetzt.
Dem Vernehmen nach hat Herr Büttner beim Treffen der Bürgermeister gefordert, dass sich die NeT auch um Bad Münstereifel kümmern solle. Das ist von den anderen Bürgermeistern mit verständnislosem Kopfschütteln quittiert worden. Völlig nachvollziehbar, hat man doch viele mit seiner Haltung vor den Kopf gestoßen. Dazu ist es auch schwer nachvollziehbar, warum man in einer GmbH nicht Mitglied sein möchte, aber von der Arbeit profitieren sollte. Büttner will nicht zahlen aber kassieren.
Jetzt läuft es genau anders herum. Wir zahlen aber kassieren nichts. Der Bärenanteil der Kosten der GmbH wird vom Kreis getragen, der legt alle seine Kosten auf die Städte und Gemeinden um, also auch auf Bad Münstereifel. Nun zahlen wir also einen großen Betrag zum Unterhalt der GmbH aber profitieren kein Stück von ihrer Arbeit. Es ist genau das eingetreten, was ich vorhergesagt habe.
Jetzt zeigt sich auch, woran wir genau nicht teilhaben werden:
- Überregionale Werbung
- Überregionale Tourismus-Pakete (Wander- und Freizeit-Specials)
- zentrales Buchungssystem übers Internet
- Entwicklung von Projekten zur Beantragung von Fördermitteln
- Überregionales Gästeverzeichnis
Auf allen Broschüren und Werbemitteln ist Bad Münstereifel nun ausgeschlossen. Es erscheint als weißer Fleck auf der Karte. Darüber hinaus tauchen die städtischen Gästebetriebe nicht in den Veröffentlichungen der NeT auf. Das ist neben dem fehlenden Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung des Tourismus’ im Kreis das größte Problem.
Bad Münstereifel als selbst erklärtes touristisches Zugpferd im Kreis Euskirchen ist von allen Informationen und überregionalen Geldern abgeschnitten.
Die SPD-Vertreter aus Arloff/Kirspenich und der Vorsitzende des Schulausschusses vor der Schule
Problem sehen, nicht handeln – so könnte man das Verhalten der CDU/Grünen-Koalition in Sachen Grundschule Arloff bzw. Offene Ganztagsschule Arloff beschreiben.
Die SPD hat mehrfach darauf hingewiesen, und zuletzt auch einen Antrag gestellt hat, dass es Raumnot an der Schule in Arloff gibt. Hat man anfangs versucht das Problem durch Verfahrenstricks und Formaldiskussionen abzuwürgen, ist man jetzt dazu übergegangen unseren Antrag auf einen zusätzlichen Raum einfach abzulehnen. Das Problem der Kapazität wird auch von der Verwaltung anerkannt:
Unbestritten sind die OGS-Gruppen in Arloff, Bad Münstereifel und Houverath an einem Punkt angelangt, an dem angesichts objektiver Kapazitätsgrenzen gemeinschaftlich mit Schulleitungen Standortträger und Schulträger Kriterien für die Aufnahme von SchülerInnen zu vereinbaren und gleichzeitig die Einflussfaktoren noch bestehender Betreuungsmaßnahmen 8-13 zu hinterfragen sind.
heißt es da im schlimmsten Verwaltungsdeutsch.
Die Konsequenz, die die Verwaltung allerdings aus der Problemlage zieht, ist eine andere und wird aus dem Zitat ersichtlich: Es sollen Kriterien zur Aufnahme von Schülern gefunden werden. Zu deutsch: Es soll aussortiert werden.
Das ist natürlich auch eine Lösung des Raumproblems. Es fragt sich nur, ob die den Eltern gerecht wird.
Der Bustransport im Uhlenberg ist auf Druck der SPD wieder ans Laufen gekommen. Auf ausdrücklichen Vorschlag seitens der SPD soll auch den Eltern von älteren Schülern ein Angebot aus Transport im gleichen Bus gemacht werden. Da darauf kein Anspruch besteht, geschieht das natürlich nur gegen Entgelt.
Hoffen wir, dass die Vereinbarung über dieses Jahr hinaus Bestand haben wird. Die Initiative und der Druck hat sich also gelohnt.
© Dieter Schütz / PIXELIO
Die Stadt Bad Münstereifel ist eine der wenigen Kommune im Kreis, die noch alle Kindergärten in eigener Trägerschaft hat. Das wird sich vielleicht bald ändern.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage überlegt die Verwaltungsspitze die Trägerschaft in die Hände von freien Trägern, wie z.B. der Kirche, dem Kinderschutzbund, des Roten Kreuzes, etc., zu legen. Das ist aus Sicht der Stadt eine Sparmaßnahme, denn ein freier Träger hat einen gewissen Betrag der Betriebskosten selber zu tragen. Damit würde die Stadt den Betrag der Unterdeckung durch die Kinderpauschale und die Verwaltungskosten einsparen.
Meiner Ansicht nach sollte die Frage der Trägerschaft nicht allein an den Argumenten der Einsparung diskutiert werden, sondern viel mehr an der Frage der Sinnhaftigkeit und der optimalen Betreuungssituation. Womit ich ausdrücklich nicht sagen möchte, dass freie Träger per se schlechter sind. Lediglich die Zielsetzung der Diskussion ist falsch gewählt.
Die SPD hat unter anderem aus oben genannten Gründen gegen die Planungen zur Abgabe an freie Träger gestimmt. Darüber hinaus verliere man jede Einflußmöglichkeit und damit die Möglichkeit auch nach anderen Erwägungen Entscheidungen zu treffen.
Zur Zeit läuft der Bürgermeister durch die Gegend und spricht von seiner ausgleichenden Herangehensweise. Er wolle alle mitnehmen und vereinen.
Komisch nur, dass zur Zeit auch alle SPD-Anträge, und seien sie noch so konsensfähig bzw. grundsätzlich schon befürwortet, abgelehnt werden oder die Ablehnung vom Bürgermeister empfohlen wird.
So sieht also „Ausgleich“ aus?!
Demographie. Das Wort beschreibt eigentlich nur die Wissenschaft, die sich mit der Bevölkerungsentwicklung beschäftigt. Unter demographischer Entwicklung wird eine alternde Gesellschaft beschrieben. Das Wort ist typisch für den politischen Sprachgebrauch: klinisch und nichtssagend.
Die Gesellschaft altert, weil wir alle älter werden. Das viel schwierigere Element an der demographischen Entwicklung sind allerdings die zurückgehenden Geburten. Nicht, dass wir das erst seit gestern wüssten, absehbar ist es bereits seit mehreren Jahren.
Was das konkret bedeutet, kann man gut im ländlichen Raum erleben. Kindergartenschließungen haben wir in Bad Münstereifel schon erlebt. Jetzt also Schulschließungen? Konkret wird es im Höhengebiet eng mit den Schülerzahlen. Die Grundschulen Houverath und Mutscheid platzen beide nicht gerade aus allen Nähten, was Schüler angeht.
Es bleibt zu hoffen, dass eine „Verbundlösung“ möglich ist, wobei beide Schulstandorte erhalten bleiben unter dem Dach einer Schule. Vielleicht ist auch das Modell der alten Dorfschule eins, was es den Schülern und Eltern erspart weite Wege fahren zu müssen und wohnortnahe Beschulung erlaubt. Ich bin für alle kreativen und aussichtsreichen Modell offen und werde mich dafür einsetzen.
Es kommt nicht oft vor, dass sich im politischen Geschehen alle einig sind. Wenn Schüler Ideen entwickeln, dann ist das immer anders. Erstens will man den „Jungen“ nicht widersprechen und sich nicht als Spielverderber darstellen und zweitens möchte man ein Zeichen gegen vermeintliche Politikmüdigkeit setzen.
Das hat oft einen faden Beigeschmack. Es ist natürlich einfach die Ideen der Schüler vom St. Michael Gymnasium gut zu finden. Es ist was anderes sie zu unterstützen oder dafür zu kämpfen. Sicher, die Stadt ist pleite. Aber ist das ein Grund essentielle Dinge nicht anzugehen, die die Menschen in einer Stadt wirklich in ihrem Alltagsleben betreffen?
Prioritäten und Kreativität sind zwei wichtige Dinge, die in der Politik eine große Rolle spielen sollten. Das, was da gefordert wurde, ist schon häufiger Gegenstand der Diskussion gewesen. Das Kino, die bessere Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, eine Busstrecke nach Mechernich, Freizeiteinrichtungen, … Vieles davon habe ich schon beantragt oder mich dafür aktiv eingesetzt. Die politische Mehrheit hat sich fast immer dagegen ausgesprochen. Meist mit dem Argument der Finanzen. Mit vermeintlichen Notwendigkeiten, Zwängen und Beschränkungen zu argumentieren ist einfach und erledigt schnell jede Aktivität. Es gilt aber Wege zu suchen und nicht Gründe.
Also stellt sich die Frage warum sich viele Junge für die Politik wie sie praktiziert wird nicht interessieren nicht wirklich. Lippenbekenntnisse und Schultertätscheln, dass erkennen die Menschen schnell. Insofern trägt auch die Kommunalpolitik zum schlechten Bild selber bei.
