© Dieter Schütz/Pixelio
Vor den Wahlen hat die SPD im Kreistag einen Antrag auf Gebührenbefreiung des dritten Kindergartenjahres eingebracht; im Wahlkampf war es eines unserer zentralen Themen. Mit unserer Forderung standen wir nicht alleine da. Plötzlich konnten sich auch CDU und FDP so etwas vorstellen. Bei den Bürgermeistern vor Ort war man auch nicht abgeneigt.
Jetzt, nach der Wahl, zeigt sich wem es wirklich um das Ziel geht einen Einstieg in die Gebührenfreiheit zu schaffen. Bei den meisten Bürgermeistern, unter ihnen Herr Büttner, scheint es sich nur um Lippenbekenntnisse gehandelt zu haben. Angesichts knapper Kassen schmeisst man das wichtige Ziel der Gebührenfreiheit vorschnell über Bord. Nicht genug damit, dass man von dem einstigen Ziel nichts mehr wissen will, wirft man der Großen Koalition im Kreis vor, mit vollen Händen das Geld aus dem Fenster zu werfen.
Der Hinweis, es sei zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar, ist Hohn angesichts der finanziellen Belastung von Familien. Natürlich kostet ein solches Vorhaben Geld. Sozialer Fortschritt war noch nie umsonst zu bekommen und es wäre gut angelegtes Geld in die Bildung unserer Kinder.
Die Beitragfreistellung des dritten Kindergartenjahres wird den Kreis ungefähr 1,3 Millionen Euro kosten, dies bedeutet knapp ein Prozent des derzeit veranschlagten Kreisetats. Basierend auf den Umlagegrundlagen für das Jahr 2010 würde das Bad Münstereifel etwa 122.200 Euro kosten.
Mit diesem Betrag können wir Familien entlasten und mehr Chancengleichheit und Perspektiven für unsere Kleinsten ermöglichen. Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr entlastet Familien wesentlich stärker als die meisten vergangenen Steuergeschenke. Das sollte es uns wert sein, schlicht und einfach, weil unsere Kinder uns das wert sein sollten.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage auch in Bad Münstereifel fühle ich mich als Kreispolitiker auch dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass die kreisangehörigen Kommunen nicht gänzlich ihrer finanziellen Handlungsspielräume beraubt werden. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der vergangenen Woche zugesagt, dass der Kreis die Kommunen mit den Mehrkosten nicht alleine lassen wird. Wir werden, auch gemeinsam mit unserem Listenpartner alles in unserer Macht stehende tun, im Entwurf des Kreishaushalts Einsparungspotentiale zu suchen und zu nutzen.
Kindergärten sind heute nicht mehr die vormittags geöffneten Verwahranstalten, wo die Kinder mehr oder weniger angeleitet die Zeit mit Spielen verbringen; die Anforderungen haben sich massiv geändert. Die Kindertageseinrichtungen müssen heute mehr und mehr Aufgaben übernehmen, die Familien und Erziehungsberechtigte nicht mehr leisten können, teils aus Unvermögen, meist allerdings durch die gesellschaftlichen Entwicklungen unverschuldet. So handelt es sich heute um Bildungseinrichtungen, die für die Entwicklungen unserer Kinder absolut wichtig und unverzichtbar sind. Und Bildungseinrichtungen müssen kostenlos sein, dafür plädieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, seitdem es unsere Partei gibt.
Am gestrigen Dienstag hat der Schul- und Sozialausschuss in Bad Münstereifel eine Entscheidung in der Frage der Übertragung aller städtischer Kindergärten an einen freien Träger getroffen.
CDU und Grüne haben mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen die Übertragung beschlossen.
Nachdem die Betroffenen Eltern und Beschäftigten ihre Meinung zu einer Übertragung kund getan haben, wurde ohne große Diskussion seitens der schwarz-grünen Koalition das Thema beendet.
Es zeigt sich deutlich, dass alle Aussagen, es handele sich um eine ergebnisoffene Diskussion, in der lediglich geprüft werden solle, nicht mehr als Lippenbekenntnisse waren. Schon vor Erteilung des Prüfauftrages an die Verwaltung hatten sich der Bürgermeister und seine Koalition auf die Übertragung festgelegt. Insofern können sich die Teilnehmer des Neujahrsempfangs durchaus belogen fühlen.
Alle sachlichen Argumente, die von Seiten der Verwaltung und der Koalition vorgetragen wurden, sind entkräftet worden. Auch durch Wiederholung werden sie nicht wahrer. Dass eine detaillierte Aufschlüsselung der möglichen Einsparung nicht möglich ist und andere Berechnungen des Kreises nicht gewollt sind (Herr Kolvenbach wurde von der CDU-Fraktion wieder ausgeladen), spricht Bände. Der Kreis wird die Differenz der Eigenanteile an die Kommunen ausgleichen, die ihre Einrichtungen nicht übertragen, damit tendiert die Ersparnis gegen Null – dennoch hält man an der Übertragung fest.
Der Zorn der Belegschaft und der Eltern ist gut nachzuvollziehen. Insbesondere vor dem Hintergrund, mit welchen Bandagen in den letzten Tagen gekämpft wurde. Persönliche Einschüchterungsversuche und formale Winkelzüge sollten Kritiker mundtot machen. Offene und ehrliche Politik sieht anders aus.
Herr Büttner und Herr Krauss beweisen einmal mehr, in welchem Freund-Feind-Schema sie denken. Andere Meinungen werden nur solange toleriert, wie sie die eigene Position nicht in Frage stellen. Wenn einzelne Eltern von einem fragwürdigen Demokratieverständnis sprechen, so kann ich dem nicht mehr viel hinzufügen.
Das Thema Übertragung der städtischen Kindergärten ist in Bad Münstereifel zur Zeit in aller Munde und sorgt für viel Aufregung.
Um Durchblick durch die verwirrenden und irreführenden Berichte der Vergangenheit zu vermitteln und Informationen zu Einzelfragen zu geben, lädt die SPD Bad Münstereifel zu ihrem Neujahrsempfang mit dem Thema “Veränderungen der Kindergartenlandschaft” ein.
- Samstag, 23.01.2010
- 11 – 13 Uhr
- Vorraum der Mimi-Renno-Halle, Im Goldenen Tal 6a
- für Kinderbetreuung ist gesorgt
- ein kleiner Imbiss und Getränke werden angeboten
Als fachkundiger Ansprechpartner für Fragen konnten wir Herrn Bernd Kolvenbach (CDU) gewinnen, der dem zuständigen Jugendhilfeausschuss des Kreises vorsitzt und ebenfalls Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Kinderschutzbundes Euskirchen ist.
Die Veranstaltung soll Informationen vermitteln, Fragen beantworten und Ängste und Befürchtungen aufnehmen. Aus den gewonnenen Eindrücken will die SPD Bad Münstereifel Ansätze für ihr politisches Handeln entwickeln.
In diesem Jahr wird der Vertrag über die Bahnlinien im Kreis Euskirchen neu ausgeschrieben. Dabei sind insbesondere bessere Anbindungen in den Abendstunden geplant. Auch am Wochenende soll es spätere Fahren aus den Metropolen Köln und Bonn in die Eifel geben. Die Neuregelungen werden frühestens 2013 in Kraft treten.
Für Bad Münstereifel soll das konkret folgende Verbesserungen bedeuten:
- zusätzliche Frühfahrt am Sonntag
- Montag – Freitag letze Fahrt Richtung Euskirchen um 21.30 Uhr
- Samstag und Sonntag letzte Fahrt Richtung Euskirchen um 19.30 Uhr
- Mo. – Fr. letzte Fahrt nach BaM um 20.33 Uhr
- spätere Fahrten nach BaM am Wochenende
Darüber hinaus können zu besonderen Veranstaltungen (Märkte, Kirmessen, Feste, etc.) zusätzliche Fahrten bestellt werden.
Einzig negativ fällt auf, dass Bad Münstereifel als einzige Kommune nicht an den Runden Tischen der Anliegergemeinden der jeweiligen Schienenstrecken teilnimmt. Hier fehlt es an Vernetzung und Interessenvertretung.
Die Eifel-Strecke wird ebenfalls in den Abend ausgedehnt. Insbesondere an Wochenenden wird dann eine bessere Abendanbindung gewährleistet – die letzte Bahn aus Köln wird gegen zwei Uhr in die Eifel fahren. Die Haltestellen Dahlem und Schmidtheim werden zukünftig im Stundentakt angebunden.
An politischen Entscheidungen interessiert fast alle, was sie einen kosten. Während in Bad Münstereifel einer der größten Gebührenerhöhungen der Geschichte von schwarz-grün beschlossen wurde, haben wir in der letzten Kreistagssitzung ein paar Entlastungen beschlossen.
So bleiben die Gebühren für Müll, entgegen dem Trend, konstant und werden in einigen Bereichen sogar leicht gesenkt.
Die Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes werden sogar recht deutlich gesenkt.
Alle Themen und Entscheidungen der letzten Sitzung (z.B. Klimaschutz, Demographieprozess, etc.) kann man hier einsehen.
Mit diesem Beitrag beende ich die Bloggerei für dieses Jahr und wünsche allen Leserinnen und Lesern ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010.
(c) pixelio/Rolf van Melis
Die SPD arbeitet schon seit einiger Zeit für mehr Familienfreundlichkeit im Kreis Euskirchen. Jetzt der Kreistag in seiner letzten Sitzung ein Schritte für mehr Familienförderung beschlossen.
Im Jahr 2010 soll unter dem Motto “Jahr der Familie” ganz im Zeichen der Familienförderung stehen. Veranstaltungen sollen Informationsangebote für Eltern und Familien bieten, Tagungen sollen sich mit einzelnen Detailgebieten der Familienförderung beschäftigen und die Sensibilität für Familienfreundlichkeit soll allgemein geschärft werden.
Darüber hinaus soll ein Rabattsystem für Familien geprüft werden. Nach Vorstellung der SPD sollen davon nicht nur Familien, sondern auch sozial Schwächere profitieren. Das entspricht unserem Modell des Eifel-Passes. Damit sollen die Karteninhaber in ihrer Freizeit- und Alltagsgestaltung finanziell entlastet werden.
Alles in allem gute Maßnahmen für 2010. FDP und die UWV sehen das allerdings anders. In der Kreistagssitzung haben sie gegen die Maßnahmen zur Familienförderung gestimmt. Auch einige Bürgermeister, unter anderem auch Herr Büttner, sprechen sich gegen die Ideen aus und damit gegen einen familienfreundlicheren Keis Euskirchen.
Die kreisweite Tourismus GmbH (NeT) ist nun seit einiger Zeit “in Betrieb” und die ersten Projekte und Maßnahmen zeichnen sich ab.
Die Diskussion über den Beitritt von Bad Münstereifel ist schon etwas her. Die schwarz-grüne Mehrheit hat sich dagegen entschieden. Auch der Bürgermeister und der zuständige Amtsleiter habe sich vehement dagegen eingesetzt.
Dem Vernehmen nach hat Herr Büttner beim Treffen der Bürgermeister gefordert, dass sich die NeT auch um Bad Münstereifel kümmern solle. Das ist von den anderen Bürgermeistern mit verständnislosem Kopfschütteln quittiert worden. Völlig nachvollziehbar, hat man doch viele mit seiner Haltung vor den Kopf gestoßen. Dazu ist es auch schwer nachvollziehbar, warum man in einer GmbH nicht Mitglied sein möchte, aber von der Arbeit profitieren sollte. Büttner will nicht zahlen aber kassieren.
Jetzt läuft es genau anders herum. Wir zahlen aber kassieren nichts. Der Bärenanteil der Kosten der GmbH wird vom Kreis getragen, der legt alle seine Kosten auf die Städte und Gemeinden um, also auch auf Bad Münstereifel. Nun zahlen wir also einen großen Betrag zum Unterhalt der GmbH aber profitieren kein Stück von ihrer Arbeit. Es ist genau das eingetreten, was ich vorhergesagt habe.
Jetzt zeigt sich auch, woran wir genau nicht teilhaben werden:
- Überregionale Werbung
- Überregionale Tourismus-Pakete (Wander- und Freizeit-Specials)
- zentrales Buchungssystem übers Internet
- Entwicklung von Projekten zur Beantragung von Fördermitteln
- Überregionales Gästeverzeichnis
Auf allen Broschüren und Werbemitteln ist Bad Münstereifel nun ausgeschlossen. Es erscheint als weißer Fleck auf der Karte. Darüber hinaus tauchen die städtischen Gästebetriebe nicht in den Veröffentlichungen der NeT auf. Das ist neben dem fehlenden Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung des Tourismus’ im Kreis das größte Problem.
Bad Münstereifel als selbst erklärtes touristisches Zugpferd im Kreis Euskirchen ist von allen Informationen und überregionalen Geldern abgeschnitten.
Die SPD-Vertreter aus Arloff/Kirspenich und der Vorsitzende des Schulausschusses vor der Schule
Problem sehen, nicht handeln – so könnte man das Verhalten der CDU/Grünen-Koalition in Sachen Grundschule Arloff bzw. Offene Ganztagsschule Arloff beschreiben.
Die SPD hat mehrfach darauf hingewiesen, und zuletzt auch einen Antrag gestellt hat, dass es Raumnot an der Schule in Arloff gibt. Hat man anfangs versucht das Problem durch Verfahrenstricks und Formaldiskussionen abzuwürgen, ist man jetzt dazu übergegangen unseren Antrag auf einen zusätzlichen Raum einfach abzulehnen. Das Problem der Kapazität wird auch von der Verwaltung anerkannt:
Unbestritten sind die OGS-Gruppen in Arloff, Bad Münstereifel und Houverath an einem Punkt angelangt, an dem angesichts objektiver Kapazitätsgrenzen gemeinschaftlich mit Schulleitungen Standortträger und Schulträger Kriterien für die Aufnahme von SchülerInnen zu vereinbaren und gleichzeitig die Einflussfaktoren noch bestehender Betreuungsmaßnahmen 8-13 zu hinterfragen sind.
heißt es da im schlimmsten Verwaltungsdeutsch.
Die Konsequenz, die die Verwaltung allerdings aus der Problemlage zieht, ist eine andere und wird aus dem Zitat ersichtlich: Es sollen Kriterien zur Aufnahme von Schülern gefunden werden. Zu deutsch: Es soll aussortiert werden.
Das ist natürlich auch eine Lösung des Raumproblems. Es fragt sich nur, ob die den Eltern gerecht wird.
Der Bustransport im Uhlenberg ist auf Druck der SPD wieder ans Laufen gekommen. Auf ausdrücklichen Vorschlag seitens der SPD soll auch den Eltern von älteren Schülern ein Angebot aus Transport im gleichen Bus gemacht werden. Da darauf kein Anspruch besteht, geschieht das natürlich nur gegen Entgelt.
Hoffen wir, dass die Vereinbarung über dieses Jahr hinaus Bestand haben wird. Die Initiative und der Druck hat sich also gelohnt.
© Dieter Schütz / PIXELIO
Die Stadt Bad Münstereifel ist eine der wenigen Kommune im Kreis, die noch alle Kindergärten in eigener Trägerschaft hat. Das wird sich vielleicht bald ändern.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage überlegt die Verwaltungsspitze die Trägerschaft in die Hände von freien Trägern, wie z.B. der Kirche, dem Kinderschutzbund, des Roten Kreuzes, etc., zu legen. Das ist aus Sicht der Stadt eine Sparmaßnahme, denn ein freier Träger hat einen gewissen Betrag der Betriebskosten selber zu tragen. Damit würde die Stadt den Betrag der Unterdeckung durch die Kinderpauschale und die Verwaltungskosten einsparen.
Meiner Ansicht nach sollte die Frage der Trägerschaft nicht allein an den Argumenten der Einsparung diskutiert werden, sondern viel mehr an der Frage der Sinnhaftigkeit und der optimalen Betreuungssituation. Womit ich ausdrücklich nicht sagen möchte, dass freie Träger per se schlechter sind. Lediglich die Zielsetzung der Diskussion ist falsch gewählt.
Die SPD hat unter anderem aus oben genannten Gründen gegen die Planungen zur Abgabe an freie Träger gestimmt. Darüber hinaus verliere man jede Einflußmöglichkeit und damit die Möglichkeit auch nach anderen Erwägungen Entscheidungen zu treffen.
